{"id":4884,"date":"2023-05-05T09:07:53","date_gmt":"2023-05-05T09:07:53","guid":{"rendered":"https:\/\/3t.law\/?p=4884"},"modified":"2024-02-22T16:09:32","modified_gmt":"2024-02-22T16:09:32","slug":"wegzugsbesteuerung-und-lediglich-voruebergehende-abwesenheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/3t.law\/de\/wegzugsbesteuerung-und-lediglich-voruebergehende-abwesenheit\/","title":{"rendered":"(Keine) Wegzugsbesteuerung bei vor\u00fcbergehender Abwesenheit aus Deutschland"},"content":{"rendered":"\n\t\t
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Bundesfinanzhof widerspricht Finanzverwaltung<\/strong><\/p>\n

1. Problem: Wegzug aus Deutschland fingiert steuerpflichtige Ver\u00e4u\u00dferung von Beteiligungen\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die \u201eWegzugsbesteuerung\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 6 AStG ist f\u00fcr in Deutschland steuerpflichtige Gr\u00fcnder, Unternehmer sowie andere Privatpersonen, die mit einem Prozent oder mehr an Kapitalgesellschaften beteiligt sind (oder in den f\u00fcnf Jahren vor dem Wegzug waren), ein \u00c4rgernis: Der Wegzug aus Deutschland, ohne einen tats\u00e4chlichen Verkauf der Beteiligung, f\u00fchrt zu einer fingierten steuerpflichtigen Ver\u00e4u\u00dferung <\/strong>und l\u00f6st die Besteuerung eines fiktiven Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns aus (Versteuerung von Dry Income). Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber \u00a7 6 Abs. 1 AStG dahingehend erg\u00e4nzt, dass auch vermeintliche Ausweichgestaltungen zur Vermeidung der Wegzugsbesteuerung erfasst werden – auch die Verschenkung und Vererbung von solchen Beteiligungen an nicht in Deutschland unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Personen, unabh\u00e4ngig von einer Erbschaft- und Schenkungsteuer.<\/p>\n

Der vorrangige Zweck der Vorschrift<\/strong>: In Deutschland geschaffene Werte (stille Reserven) sollen in Deutschland und nicht im Ausland versteuert werden, weswegen es bei Kapitalgesellschaftsbeteiligungen aus Sicht des Fiskus\u2018 des Besteuerungszugriffs im Wegzugszeitpunkts bedarf. Wird eine relevante Kapitalgesellschafts-Beteiligung n\u00e4mlich erst nach dem Wegzug verkauft, geht der deutsche Fiskus (je nach Fallgestaltung sowie Regelungen eines zugrunde liegenden Doppelbesteuerungsabkommens) leer aus, weil das Besteuerungsrecht dann (nur) dem Zuzugsstaat, also dem neuen Wohnsitzstaat, zusteht. \u00dcbrigens sind nicht nur Anteile an deutschen, sondern auch an ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften, die in der relevanten H\u00f6he im Wegzugszeitpunkt bestehen, erfasst.<\/p>\n

Laut Bundesfinanzhof steht es der Anwendung der Wegzugsbesteuerung nicht entgegen, wenn Deutschland trotz des Wegzugs ein Besteuerungsrecht beh\u00e4lt: Normzweck von \u00a7 6 AStG sei nicht nur die Besteuerung der in Deutschland gebildeten Reserven, sondern auch die Sicherstellung eines vorgezogenen Besteuerungszugriff<\/strong> und Verhinderung einer erschwerten Vollstreckung im Ausland, BFH, v. 8.12.2021 \u2013 I R 30\/19.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber bleiben Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde wie Immobilien oder Anteile an gewerblich t\u00e4tigen Personengesellschaften<\/strong> auch nach einem Wegzug in Deutschland im Rahmen der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht steuerverhaftet (wobei die Doppelbesteuerungsabkommen andere Regelungen aufweisen k\u00f6nnen), weswegen es f\u00fcr diese Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde keiner Wegzugsbesteuerung bedarf. \u00a7 6 AStG kommt hier nicht zur Anwendung.<\/p>\n

2. Was aber gilt bei vor\u00fcbergehendem Wegzug (und sp\u00e4terer R\u00fcckkehr) nach Deutschland?<\/strong><\/p>\n

Falls jedoch der Wegzug ins Ausland nicht auf Dauer, sondern nur vor\u00fcbergehend erfolgt (Beispiel: Entsendung ins Ausland), tritt die drastische Rechtsfolge der Wegzugsteuer nicht ein, soweit eine “nur vor\u00fcbergehende Abwesenheit” vorliegt.<\/p>\n

Streitig war, ob die R\u00fcckkehrabsicht im Wegzugszeitpunkt nachgewiesen werden muss oder eine tats\u00e4chliche R\u00fcckkehr f\u00fcr das Entfallen der Wegzugsbesteuerung ausreicht. Das Finanzgericht M\u00fcnster hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass auch bei verungl\u00fcckten Wegz\u00fcgen<\/strong> (die zu einer R\u00fcckkehr innerhalb von f\u00fcnf Jahren f\u00fchren) die Wegzugsbesteuerung eingreife, weil die Absicht der nur vor\u00fcbergehenden Abwesenheit im Wegzugszeitpunkt nicht nachweisbar sei (FG M\u00fcnster, Urt. v. 31.10.2019 \u2013 1 K 3448\/17 E). Diese (Fehl-)Entscheidung hat der Bundesfinanzhof mit im April 2023 ver\u00f6ffentlichtem Urteil korrigiert (BFH, Urt. vom 21. Dezember 2022, I R 55\/19).<\/p>\n

3. Sachverhalt der BFH-Entscheidung I R 55\/19 vom 21. Dezember 2022<\/strong><\/p>\n

Der Entscheidung lag, stark vereinfacht, der folgende Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger zog zum 01.03.2014 nach Dubai in die Vereinigte Arabische Emirates unter Aufgabe seines inl\u00e4ndischen Wohnsitzes. Tats\u00e4chlich aufgegeben worden war der deutsche Wohnsitz laut Darstellung des Kl\u00e4gers bereits Ende 2013, da dieser einem Familienmitglied seit dem Zeitpunkt auf Grundlage eines Leihvertrages \u00fcberlassen worden war. Zum Zeitpunkt seines Wegzugs hielt der Kl\u00e4ger Beteiligungen an mehreren verschiedenen Kapitalgesellschaften. Er bezog in Dubai eine Eigentumswohnung und hatte in Deutschland bis Ende 2015 keinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt mehr.<\/p>\n

2016 allerdings verlegte der Kl\u00e4ger seinen Hauptwohnsitz zur\u00fcck nach Deutschland, um sodann, nach Regelung bestimmter Verm\u00f6gensangelegenheiten, 2017 \u201eendg\u00fcltig\u201c nach Dubai zu verziehen.<\/p>\n

Das Finanzamt ermittelte f\u00fcr das Streitjahr 2014 eine Wegzugsteuer, da es der Meinung war, dass die Anforderungen des \u00a7 6 Abs. 3 AStG f\u00fcr ein Entfallen des Wegzugssteueranspruchs (sog. R\u00fcckkehrregelung) nicht erf\u00fcllt seien, da zum Zeitpunkt des Wegzugs der Willen zur R\u00fcckkehr h\u00e4tte glaubhaft gemacht werden m\u00fcssen.<\/p>\n

4. Entscheidung des BFH <\/strong><\/p>\n

Der BFH verwarf die Wegzugsbesteuerung des Kl\u00e4gers f\u00fcr das Streitjahr 2014 als rechtsfehlerhaft, da die R\u00fcckkehrregelung des \u00a7 6 Abs. 3 S. 1 AStG (damals geltende Fassung) aufgrund des tats\u00e4chlich erfolgten Wiedereintritts in die unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht innerhalb von f\u00fcnf Jahren den Steueranspruch entfallen lasse, soweit die Kapitalgesellschaftsanteile zwischenzeitlich nicht ver\u00e4u\u00dfert wurden. Der Auffassung, dass bereits bei Wegzug die R\u00fcckkehrabsicht glaubhaft gemacht werden m\u00fcsse (BMF-Schreiben vom 14.05.2004, Tz.\u00a06.4.1), sei nicht zu folgen. Bei tats\u00e4chlich erfolgter R\u00fcckkehr innerhalb der f\u00fcnf Jahre (mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022: sieben Jahre und gegebenenfalls um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngerbar) sei es unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, aufgrund von Zweifeln an einer urspr\u00fcnglichen R\u00fcckkehrabsicht die Wegzugsbesteuerung zur Anwendung zu bringen.<\/p>\n

Nicht Streitgegenstand und damit nicht zu entscheiden war, ob f\u00fcr das Jahr 2017 gegen den Kl\u00e4ger eine Wegzugsbesteuerung zur Anwendung gelangt.<\/p>\n

5. Praxisfolgen<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist richtig. Bei nur vor\u00fcbergehender Abwesenheit<\/strong> aus Deutschland besteht kein Grund, eine Wegzugsbesteuerung festzusetzen. Ein verungl\u00fcckter Wegzug, der innerhalb von sieben Jahren (so die seit 2022 geltende Rechtslage) die R\u00fcckkehr nach Deutschland zur Folge hat, bedarf keiner Sanktionierung durch das scharfe Schwert der Wegzugsbesteuerung. Insbesondere ist es nicht ohne weiteres m\u00f6glich, w\u00e4hrend einer vor\u00fcbergehenden Abwesenheit Kapitalgesellschaftsanteile im Ausland (gesch\u00fctzt vor einer deutschen Besteuerung) zu ver\u00e4u\u00dfern. Dann n\u00e4mlich kommt die R\u00fcckkehrregelung nicht mehr zur Anwendung.<\/p>\n

In der Praxis sorgt \u00a7 6 AStG f\u00fcr erhebliche Probleme, da eine Besteuerung von Dry Income (Versteuerung geldwerter Vorteile ohne Liquidit\u00e4t) erfolgt, die vielfach nur durch den Verkauf der Anteile (falls dieser m\u00f6glich ist!) oder Kreditaufnahme bezahlt werden kann. Die Idee, in Deutschland gebildete stille Reserven zu besteuern, ist nachvollziehbar (Ausl\u00f6ser: Wegz\u00fcge in die Schweiz in den 1970er Jahren, Stichwort \u201eHorten-Paragraph\u201c). Die Vorschrift ist jedoch \u00fcberschie\u00dfend ausgestaltet und trifft in der Praxis vielfach mobile Gr\u00fcnder oder viele andere Personen, die vielleicht “zuf\u00e4llig” (aufgrund Erbschaft oder Schenkung) Beteiligungen halten.<\/p>\n

Das kann zur Folge haben, dass \u201ezugewanderte\u201c erfolgreiche Gr\u00fcnder nach sp\u00e4testens sechs Jahren Deutschland verlassen, weil die Vorschrift eine unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht von mindestens sieben Jahren innerhalb von zw\u00f6lf Jahren voraussetzt.<\/p>\n

Andere “Wegz\u00fcgler” strukturieren ihre Beteiligungen (beispielsweise in gewerbliche Personengesellschaften) vor dem Wegzug um, um \u00a7 6 AStG nicht auszul\u00f6sen. Dennoch verbleibt es bei vielen ungewollten Besteuerungsf\u00e4llen. Hier hilft es wenig, wenn auf Antrag und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung (was in EU-F\u00e4llen unionsrechtswidrig sein d\u00fcrfte) die Wegzugsteuer in sieben Jahresraten entrichtet werden darf. In diesen F\u00e4llen hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs erhebliche Relevanz, weil der R\u00fcckweg aus der Wegzugsbesteuerung<\/strong> innerhalb von f\u00fcnf Jahren (bei Wegz\u00fcgen ab 2022: sieben Jahren) durch R\u00fcckkehr nach Deutschland offen bleibt.<\/p>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t

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Kontakt<\/h3>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t
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Dr. Henning Frase<\/h3>\n

RA, StB, FA StR, FB IStR<\/div><\/div> <\/a> <\/div>\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n\n\t

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