{"id":5144,"date":"2023-12-04T08:19:10","date_gmt":"2023-12-04T08:19:10","guid":{"rendered":"https:\/\/3t.law\/?p=5144"},"modified":"2024-02-21T14:21:31","modified_gmt":"2024-02-21T14:21:31","slug":"mitarbeiterbeteiligungsmodelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/3t.law\/de\/mitarbeiterbeteiligungsmodelle\/","title":{"rendered":"Steuerliche Verbesserungen f\u00fcr Management- und Mitarbeiterbeteiligungsmodellen ab 1. Januar 2024"},"content":{"rendered":"\n\t\t
<\/div><\/div><\/div>
\n\t
\n\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\n
\n\t
\n\t\t

Verbesserungen bei der Besteuerung von Management- und Mitarbeiterbeteiligungsmodellen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz<\/strong><\/p>\n

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz<\/strong>, welches nebst \u00c4nderungen anderer Rechtsgebiete (die wir gesondert darstellen) die Besteuerung von Management- und Mitarbeiterbeteiligungsmodellen reformiert, wurde am 17. November 2023 durch den Bundestag und am 24. November 2023 in Bundesrat verabschiedet. Die relevanten Regelungen traten weitgehend am 1. Januar 2024 in Kraft. Ein Kernanliegen des Gesetzes ist es, kleinen und mittleren Unternehmen steuerattraktivere Mitarbeiterbeteiligungsmodelle zu erm\u00f6glichen. Diesem Zweck dienen mehrere \u00c4nderungen im Einkommensteuergesetz.<\/p>\n

1. Erh\u00f6hung des Freibetrags (\u00a7 3 Nr. 39 EStG), der allerdings nur unter engen Voraussetzungen anwendbar ist<\/strong><\/p>\n

Der Steuerfreibetrag f\u00fcr entsprechende Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (genauer: Vorteilen aus der \u00dcberlassung von Verm\u00f6gensbeteiligungen im Sinne des F\u00fcnften Verm\u00f6gensbeteiligungsgesetzes) wird von 1.440 auf 2.000 Euro angehoben. Im Referentenentwurf war sogar eine Anhebung auf 5.000 Euro vorgesehen, die aber am Widerstand des Bundesrats scheiterte.<\/p>\n

Voraussetzung f\u00fcr diese Steuerbefreiung bleibt, dass das Beteiligungsprogramm allen Arbeitnehmern angeboten wird, die zum Zeitpunkt des Angebots mindestens ein Jahr in einem ununterbrochenen Dienstverh\u00e4ltnis zum Unternehmen stehen. Jedoch kann die Ausgestaltung aus sachlichen Gr\u00fcnden je nach Mitarbeiter differenziert werden. Entgeltumwandlungen (Barlohn in steuerbeg\u00fcnstigte Verm\u00f6gensbeteiligungen) bleiben m\u00f6glich.<\/p>\n

2. Weiterhin keine Haltefrist f\u00fcr erhaltene Verm\u00f6gensbeteiligungen<\/strong><\/p>\n

Nach dem urspr\u00fcnglichen Gesetzentwurf sollte durch eine Haltefrist sichergestellt werden, dass steuerfrei erhaltene Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen nicht innerhalb von drei Jahren nach der \u00dcberlassung steuerfrei ver\u00e4u\u00dfert werden. In diesen Szenarien sollte eine Nachversteuerung als Kapitaleink\u00fcnfte erfolgen. Das ist nicht Gesetz geworden, weil dies umfassende \u00dcberwachungspflichten auch f\u00fcr depotf\u00fchrende Banken ausgel\u00f6st h\u00e4tte. Somit kann auch weiterhin beispielsweise nach dem \u201esell-to-cover\u201c-Modell ein Teil der gew\u00e4hrten Aktien unmittelbar nach Zufluss wieder ver\u00e4u\u00dfert<\/strong> werden, um Steuern und gegebenenfalls Sozialabgaben leisten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

3. Gew\u00e4hrung durch Gesellschafter des Arbeitgebers ausdr\u00fccklich beg\u00fcnstigt<\/strong><\/p>\n

\u00a7 19a EStG regelt bereits seit dem 1. Juni 2021, dass geldwerte Vorteile aus erhaltenen Verm\u00f6gensbeteiligungen zur Vermeidung der Besteuerung von \u201eDry Income\u201c (Einkommen ohne Liquidit\u00e4tszufluss) <\/strong>unter bestimmten Voraussetzungen erst nachgelagert, etwa bei Ver\u00e4u\u00dferung, besteuert werden. Die Vorschrift (soweit anwendbar) vermeidet, dass im Monat der Zuteilung von unentgeltlichen oder verg\u00fcnstigten Mitarbeiteraktien\/Kapitalbeteiligungen gar kein Barlohn ausgezahlt wird oder sogar Lohnsteuerforderungen zus\u00e4tzlich gegen einen Manager oder Mitarbeiter erwachsen. Der Anwendungsbereich des \u00a7 19a EStG wird erweitert. K\u00fcnftig sind auch auch von (Gr\u00fcndungs-)Gesellschaftern gew\u00e4hrte Beteiligungen beg\u00fcnstigt, nicht nur solche, die vom Arbeitgeber selbst gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

4. Weiterhin (vorerst) keine Konzernklausel in \u00a7 19a EStG<\/strong><\/p>\n

Nicht Gesetz wurde die urspr\u00fcnglich geplante Konzernklausel, nach welcher als “Unternehmen des Arbeitgebers” auch Konzernunternehmen gegolten h\u00e4tten und entsprechend auch Verm\u00f6gensbeteiligungen an verbundenen Unternehmen beg\u00fcnstigt worden w\u00e4ren.<\/p>\n

5. Auch verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkte Anteile beg\u00fcnstigt<\/strong><\/p>\n

Im Gesetzestext von \u00a7 19a EStG nunmehr klargestellt wird, dass auch bei Erhalt vinkulierter (dinglich verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkter) Anteile ein beg\u00fcnstigungsf\u00e4higer Zufluss von Arbeitslohn vorliegt.<\/p>\n

6. Kreis der durch \u00a7 19a EStG beg\u00fcnstigten Unternehmen\/Arbeitgeber erweitert<\/strong><\/p>\n

Nach \u00a7 19a Abs. 3 EStG ist die verg\u00fcnstigte nachgelagerte Besteuerung nur m\u00f6glich, wenn das Unternehmen des Arbeitgebers im Zeitpunkt der \u00dcbertragung der Verm\u00f6gensbeteiligung bestimmte Schwellenwerte nicht \u00fcberschreitet. Hierbei werden die Schwellenwerte erheblich ausgeweitet, so dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 100 Mio. \u20ac (statt 50 Mio. \u20ac) oder einer Jahresbilanzsumme von bis zu 86 Mio. \u20ac (bisher 43 Mio. \u20ac) erfasst sind. Bei der Mitarbeiteranzahl werden k\u00fcnftig Unternehmen mit bis zu 1.000 Besch\u00e4ftigten in den Genuss der Steuerverg\u00fcnstigung kommen d\u00fcrfen, wenn das Unternehmen die Schwellenwerte entweder im Jahr der \u00dcbertragung oder in einem der sechs vorangegangenen Kalenderjahren nicht \u00fcberschritten hat.<\/p>\n

Als jung gilt k\u00fcnftig ein Unternehmen, das zum Zeitpunkt des Beteiligungsprogramms h\u00f6chstens 20 (und nicht zw\u00f6lf) Jahre bestanden hat.<\/p>\n

7. Zwingende (Nach-)Versteuerung bei Ausbleiben einer Ver\u00e4u\u00dferung erst nach 15 Jahren<\/strong><\/p>\n

Erleichterungen ergeben sich auch f\u00fcr die Nachbesteuerungstatbest\u00e4nde nach \u00a7 19a Abs. 4 EStG, welche die bei Gew\u00e4hrung der Verm\u00f6gensbeteiligungen nicht erfolgte Versteuerung nachholen. Zun\u00e4chst wird der Zeitpunkt (Long-Stop-Date), zu dem bei nicht erfolgter Ver\u00e4u\u00dferung die Besteuerung zwingend nachgeholt wird, von zw\u00f6lf auf 15 Jahre verschoben. Selbst dann wird nicht zwingend versteuert (dazu unter 10.).<\/p>\n

8. R\u00fcckkaufswert statt Marktwert ma\u00dfgeblich<\/strong><\/p>\n

Im Falle eines Ausscheidens des Berechtigten aus dem Unternehmen (Leaver-Event) und einem R\u00fcckerwerb der Anteile durch den Arbeitgeber soll nur der R\u00fcckkaufswert f\u00fcr die Besteuerung ma\u00dfgeblich sein und nicht der Verkehrswert, \u00a7 19a Abs. 4 Satz 4 EStG. Das ist eine sachgerechte Klarstellung.<\/p>\n

9. Befreiende Lohnsteuer\u00fcbernahme durch Arbeitgeber<\/strong><\/p>\n

Zudem l\u00f6sen die Besteuerungstatbest\u00e4nde \u201eAblauf von 15 Jahren\u201c sowie \u201eBeendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses\u201c keine sofortige Besteuerung aus, wenn der Arbeitgeber sp\u00e4testens mit der folgenden Lohnsteuer-Anmeldung unwiderruflich erkl\u00e4rt, f\u00fcr die Lohnsteuer zu haften, \u00a7 19a Abs. 4a EStG. Die Besteuerung erfolgt dann erst bei tats\u00e4chlicher Ver\u00e4u\u00dferung der Verm\u00f6gensbeteiligung.<\/p>\n

10. Keine Pauschalbesteuerung <\/strong><\/p>\n

Die im urspr\u00fcnglichen Gesetzesentwurf vorgesehene optionale Pauschalversteuerung zum Steuersatz von 25 % (zzgl. Solidarit\u00e4tszuschlag) ist entfallen, sodass die nachgelagerte Besteuerung zum progressiven Einkommensteuertarif und nicht im Rahmen der Kapitalertragsteuer erfolgt.<\/p>\n

11. Keine Verg\u00fcnstigung bei der Sozialversicherung <\/strong><\/p>\n

Die Verschiebung des Besteuerungszeitpunkts nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 19a EStG betrifft nicht Sozialabgaben, die somit weiterhin bereits bei verg\u00fcnstigter \u00dcberlassung der Verm\u00f6gensbeteiligungen als Sachbezug f\u00e4llig werden, falls die ma\u00dfgeblichen Bemessungsgrundlagen \u00fcberschritten sind.<\/p>\n

12. Fazit und Ausblick<\/strong><\/p>\n

Die steuerlichen Verbesserungen von Mitarbeiterkapitalbeteiligungsmodellen sind erfreulich und waren im internationalen Kontext dringend geboten, auch wenn nicht alle angedachten \u00c4nderungen umgesetzt wurden. Schwierig ist weiterhin die notwendige Bewertung<\/strong> von jungen, nicht b\u00f6rsennotierten Unternehmen, um absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, in welcher H\u00f6he mit der Verm\u00f6gensbeteiligung am Unternehmen ein geldwerter Vorteil gew\u00e4hrt wird. Das Gesetz gestattet allerdings bereits seit 2021 die M\u00f6glichkeit, diese Thematik im Rahmen einer Lohnsteueranrufungsauskunft kostenfrei mit dem Finanzamt unter bestimmten Voraussetzungen abkl\u00e4ren zu lassen.<\/p>\n

Entt\u00e4uschend ist, dass von einer Konzernklausel<\/strong> im Rahmen der Gesetzesreform abgesehen wurde. Das w\u00e4re f\u00fcr in verschiedene Gesellschaften aufgeteilte (beispielsweise grenz\u00fcberschreitend aufgestellte) junge Unternehmensgruppen eine praxisrelevante weitere Erleichterung geworden.<\/p>\n

Spannend ist die Frage, inwieweit Mischformen<\/strong> aus Eigenkapitalbeteiligung und schuldrechtlicher Beteiligung (“hybride” Verm\u00f6gensbeteiligungen) von \u00a719a EStG profitieren k\u00f6nnen. Bei Genussrechten und anderen Gestaltungen h\u00e4ngt dies vom Einzelfall ab<\/p>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t

<\/div><\/div><\/div>
\n\t
\n\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\n
\n\t
\n\t\t

Kontakt<\/h3>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t
<\/div><\/div><\/div>
\n\t
\n\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n\n\t
\n\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t
<\/div>
<\/div>
<\/p>\n

Dr. Henning Frase<\/h3>\n

RA, StB, FA StR, FB IStR<\/div><\/div> <\/a> <\/div>\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n\n\t

\n\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Verbesserungen bei der Besteuerung von Management- und Mitarbeiterbeteiligungsmodellen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz Das Zukunftsfinanzierungsgesetz, welches nebst \u00c4nderungen anderer Rechtsgebiete (die wir gesondert darstellen) die Besteuerung von Management- und Mitarbeiterbeteiligungsmodellen reformiert, wurde...","protected":false},"author":2,"featured_media":5285,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[218],"tags":[],"class_list":{"0":"post-5144","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-blog"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/3t.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5144","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/3t.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/3t.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/3t.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/3t.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5144"}],"version-history":[{"count":28,"href":"https:\/\/3t.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5144\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5435,"href":"https:\/\/3t.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5144\/revisions\/5435"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/3t.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5285"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/3t.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5144"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/3t.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5144"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/3t.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5144"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}