{"id":5202,"date":"2023-12-22T16:23:30","date_gmt":"2023-12-22T16:23:30","guid":{"rendered":"https:\/\/3t.law\/?p=5202"},"modified":"2024-02-22T16:07:01","modified_gmt":"2024-02-22T16:07:01","slug":"mindestbesteuerungsrichtlinien-umsetzungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/3t.law\/de\/mindestbesteuerungsrichtlinien-umsetzungsgesetz\/","title":{"rendered":"Mindestbesteuerungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz"},"content":{"rendered":"\n\t\t
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Mindeststeuergesetz sowie Begleitma\u00dfnahmen<\/strong><\/h2>\n

1. Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Die EU-Richtlinie 2022\/2523 zur Gew\u00e4hrleistung einer globalen Mindestbesteuerung f\u00fcr multinationale Unternehmensgruppen und gro\u00dfe inl\u00e4ndische Gruppen war bis Ende 2023 in nationales Steuerrecht umzusetzen. Diese Richtlinie ist ihrerseits Ergebnis einer auf OECD-Ebene erfolgten Einigung \u00fcber gemeinsame Besteuerungsgrunds\u00e4tze. Ein Anliegen dieser Staatengruppe (\u201eMembers of the OECD\/G20 Inclusive Framework on BEPS\u201c, siehe https:\/\/www.oecd.org\/tax\/beps\/inclusive-framework-on-beps-composition.pdf<\/a>) ist die Schaffung eines sogenannten \u201eLevel Playing Field\u201c der Ertragsbesteuerung. Das schlie\u00dft eine globale Mindestbesteuerung ein. Im Fokus stehen multinationale Unternehmen (Multinational Enterprises \u2013 \u201eMNE\u201c) mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. EUR<\/strong>. Erfasst werden aber auch gro\u00dfe inl\u00e4ndische Unternehmensgruppen (Large-Scale Domestic Groups)<\/strong>.<\/p>\n

Die Umsetzung in deutsches Steuerrecht erfolgt durch das \u201eMindeststeuergesetz\u201c (MinStG). Wichtig ist, dass das Gesetz als Begleitma\u00dfnahme weitere Steuergesetze, beispielsweise des AStG oder \u00a7 4j EStG (Lizenzschranke) anpasst.<\/p>\n

2. Kernanliegen des Gesetzes<\/strong><\/p>\n

Die Mindeststeuer soll als Nachversteuerungsregel <\/strong>eine eigenst\u00e4ndige Ertragsteuer sein, die unabh\u00e4ngig von der Rechtsform Unternehmensgewinne von (internationalen) Unternehmensgruppen ab einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfenordnung erfasst. Sie tritt neben die Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer (sowie Gewerbesteuer) und bezweckt, das Einkommen<\/strong> aller Gesch\u00e4ftseinheiten einer Unternehmensgruppe mit effektiv mindestens 15 % zu besteuern. Wird dieser effektive Mindeststeuersatz durch die regul\u00e4ren Ertragsbesteuerung nicht erreicht, soll durch die Mindeststeuer \u2013 grunds\u00e4tzlich auf Ebene der obersten Muttergesellschaft<\/strong> \u2013 eine zus\u00e4tzliche Besteuerung erfolgen.<\/p>\n

Punktuell k\u00f6nnen auch Personengesellschaften<\/strong> Steuersubjekt der Mindeststeuer sein, was in Deutschland als Systembruch angesehen werden kann.<\/p>\n

Ein Mindeststeuersatz von 15%<\/strong> hat aufgrund der vergleichsweise hohen Steuerbelastung in Deutschland dann Konsequenzen, wenn Unternehmen Tochtergesellschaften in niedrig besteuerten Jurisdiktionen haben<\/strong>.<\/p>\n

Als Begleitma\u00dfnahme werden erfreulicherweise sowohl im Rahmen der Niedrigbesteuerung nach dem Au\u00dfensteuergesetz als auch im Rahmen der Lizenzschranke nach \u00a7 4j EStG die Schwellenwerte f\u00fcr die Niedrigbesteuerung von 25% auf 15 %<\/strong> abgesenkt (nachfolgend 8.).<\/p>\n

3. Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n

Das MinStG soll erstmals f\u00fcr Gesch\u00e4ftsjahre, die nach dem 30.12.2023 beginnen, gelten. In den sachlichen Anwendungsbereich fallen Unternehmensgruppen, die die Umsatzgrenze von 750 EUR Mio. in mindestens zwei der vier vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahre erreichen. Sch\u00e4tzungen gehen von bis zu 800 erfassten deutschen Unternehmensgruppen aus.<\/p>\n

Irrelevant ist, ob die jeweilige Unternehmensgruppe international oder nur national t\u00e4tig ist. F\u00fcr Unternehmensgruppen mit untergeordneter internationaler T\u00e4tigkeit<\/strong> ist allerdings eine 5-j\u00e4hrige Steuerbefreiung vorgesehen.<\/p>\n

Keine Anwendung findet das Gesetz auf hoheitliche Rechtstr\u00e4ger, steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften (NGOs) sowie bestimmte Investmentvehikel.<\/p>\n

4. Besteuerungssystematik: Drei unterschiedliche Besteuerungsregelungen<\/strong><\/p>\n

Die Mindeststeuer setzt sich f\u00fcr die in Deutschland belegenen Gesch\u00e4ftseinheiten zusammen aus der<\/p>\n