{"id":5255,"date":"2024-01-19T12:13:08","date_gmt":"2024-01-19T12:13:08","guid":{"rendered":"https:\/\/3t.law\/?p=5255"},"modified":"2024-02-22T16:05:50","modified_gmt":"2024-02-22T16:05:50","slug":"vereinsrecht-aenderungen-und-handlungsbedarf-durch-das-mopeg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/3t.law\/de\/vereinsrecht-aenderungen-und-handlungsbedarf-durch-das-mopeg\/","title":{"rendered":"Vereinsrecht – \u00c4nderungen und Handlungsbedarf durch das MoPeG"},"content":{"rendered":"\n\t\t
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Die Eintragung eines Vereins als \u201ee.V.\u201c im Vereinsregister ist keine Pflicht. Es gibt auch nicht eingetragene Vereine. Mit Inkrafttreten des MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) zum 1. Januar 2024 ergeben sich relevante \u00c4nderungen im Vereinsrecht. Neu ist der Begriff \u201eVerein ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit\u201c in \u00a7 54 BGB sowie die klare gesetzliche Unterscheidung zwischen dem wirtschaftlichen und dem nichtwirtschaftlichen Verein ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit. Es kann sich auch eine Eintragungspflicht f\u00fcr nicht eingetragene Vereine ergeben. <\/strong><\/p>\n

1.<\/strong>Vereinsrechtliche Grundlagen<\/strong><\/p>\n

Ein Verein ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Mitgliedern, die gemeinsam einen Zweck verfolgen. Zwingende Organe des Vereins sind Vorstand und Mitgliederversammlung. Andere Organe sind m\u00f6glich (beispielsweise Kuratorium oder Beirat, manchmal auch ein vereinsinternes Schiedsgericht).<\/p>\n

Zivilrechtlich wird einerseits zwischen dem ideellen (nichtwirtschaftlichen)<\/strong> sowie dem (selten anzutreffenden) wirtschaftlichen<\/strong> Verein unterschieden und zum anderen danach, ob ein Verein eingetragen und bereits deswegen rechtsf\u00e4hig ist (\u201ee. V.\u201c) oder nicht eingetragen ist (fr\u00fcher irref\u00fchrend auch als \u201enichtrechtsf\u00e4higer Verein\u201c bezeichnet).<\/p>\n

Verfolgt ein Verein nachweisbar gemeinn\u00fctzige, mildt\u00e4tige oder kirchliche Zwecke (nach seiner Satzung sowie ausweislich der konkreten Verwendung der Vereinsmittel!) ist eine Anerkennung des Vereins als steuerbefreit f\u00fcr Zwecke der K\u00f6rperschaftsteuer und Gewerbesteuer m\u00f6glich, egal ob eingetragen oder nicht. Ein steuerbefreiter Verein, der teilweise wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcbt (beispielsweise Verkauf von Merchandise, Veranstaltung gegen Eintritt, gastronomischer Betrieb, usw.) kann steuerpflichtig sein, soweit Bagatellgrenzen \u00fcberschritten werden (Steuerpflicht mit dem \u201ewirtschaftlichen\u201c Gesch\u00e4ftsbetrieb des Vereins).<\/p>\n

2. \u00c4nderungen im Vereinsrecht durch das MoPeG<\/strong><\/p>\n

Die \u201eJahrhundertreform\u201c des Personengesellschaftsrechts durch das MoPeG zum 1. Januar 2024 ber\u00fchrt auch das Recht der Vereine. Zum einen erfolgt dies durch die Neufassung von \u00a7 54 BGB, zum anderen durch \u00c4nderungen im Personengesellschaftsrechts, die sich auch auf Vereine auswirken.<\/p>\n

(1) Anzuwendendes Recht: Unterscheidung zwischen wirtschaftlichem und ideellem Verein<\/strong><\/p>\n

Auf den nicht eingetragenen wirtschaftlichen<\/strong> Verein (der auch nicht ausnahmsweise durch eine staatliche Konzession Rechtsf\u00e4higkeit erlangt hat) sind nach der Neufassung von \u00a7 54 Abs. 1 Satz 1 BGB die (nunmehr ge\u00e4nderten) Regelungen der GbR anzuwenden. Die \u00c4nderungen im Recht der GbR zum 1. Januar 2024 gelten somit auch f\u00fcr den wirtschaftlich t\u00e4tigen nicht eingetragenen Verein.<\/p>\n

Auf den nicht eingetragenen \u201eideellen\u201c<\/strong> Verein finden demgegen\u00fcber die Regelungen \u00fcber den eingetragenen Verein sinngem\u00e4\u00df Anwendung, \u00a7 54 Abs. 1 Satz 2 BGB.<\/p>\n

Es wird also unterschieden, ob ein Verein ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit auf einen wirtschaftlichen Zweck ausgerichtet ist (Behandlung dann entsprechend einer GbR) oder ideelle Zwecke verfolgt (Behandlung dann entsprechend Vereinsrechts).<\/p>\n

(2) Vereinsverm\u00f6gen des Vereins ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit <\/strong><\/p>\n

Dem nicht eingetragenen Verein war, wie auch der Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts, das Bilden von eigenem (Vereins-)Verm\u00f6gen vor Inkrafttreten des MoPeG nicht gestattet. Vorhandenes Verm\u00f6gen stand allen Mitgliedern gesamth\u00e4nderisch<\/strong> zu. Seit dem 1. Januar 2024, unter Umsetzung der BGH-Rechtsprechung seit 2001, ist ausdr\u00fccklich auch die Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts Tr\u00e4gerin von Rechten und Pflichten, falls sich die GbR nicht auf eine Innen-Gesellschaft beschr\u00e4nkt, sondern gegen\u00fcber Dritten, nach au\u00dfen, auftritt.<\/p>\n

Daraus folgt, dass auch der Verein ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit eigenes Vereinsverm\u00f6gen bilden kann.<\/p>\n

(3) Pers\u00f6nliche Haftung beim Verein ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit<\/strong><\/p>\n

Beim nicht eingetragenen Verein hafteten Mitglieder vor Inkrafttreten des MoPeG unter Umst\u00e4nden pers\u00f6nlich, wenn etwa im Namen des Vereins Rechtsgesch\u00e4fte abgeschlossen wurden oder f\u00fcr Mitgliedsbeitr\u00e4ge anderer Mitglieder. Diese Haftung richtete sich im Zweifel nach den Grunds\u00e4tzen der Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts.<\/p>\n

Seit dem 1. Januar 2024 gibt es diese pers\u00f6nliche Haftung nur noch bei Mitgliedern wirtschaftlicher<\/strong> Vereine ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit<\/strong>. \u00dcberdies ist nach \u00a7 54 Abs. 2 BGB die Haftung begrenzt: Aus einem Rechtsgesch\u00e4ft, das im Namen eines Vereins ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit einem Dritten gegen\u00fcber vorgenommen wird, haftet (nur) der Handelnde pers\u00f6nlich; handeln mehrere, haften sie als Gesamtschuldner.<\/p>\n

Der nicht eingetragene Verein hat jederzeit die M\u00f6glichkeit zur Eintragung ins Vereinsregister. Die pers\u00f6nliche Haftung der Vereinsmitglieder erlischt in diesem Fall f\u00fcr im Namen des Vereins eingegangene Verbindlichkeiten sp\u00e4testens ab Eintragung.<\/p>\n

(4) Neues Beschlussm\u00e4ngelrecht<\/strong><\/p>\n

Anders als bei Kapitalgesellschaften gab es f\u00fcr Vereine (oder Personengesellschaften) bisher keine gesetzlichen Regelungen bei fehlerhaften Beschl\u00fcssen der Mitgliederversammlung<\/strong>. Beschl\u00fcsse der Mitgliederversammlung, die unter Versto\u00df gegen Vorgaben der Satzung oder geltendes Recht gefasst wurden, waren stets nichtig. Eine Abstufung hinsichtlich der \u201eIntensit\u00e4t\u201c des Versto\u00dfes erfolgte nicht. Klagen gegen Beschl\u00fcsse waren, soweit in der Satzung keine andere Regelung getroffen wurden, zeitlich unbegrenzt m\u00f6glich. Einzige zeitliche Begrenzung war die Verwirkung.<\/p>\n

Das neue Beschlussm\u00e4ngelrecht im Personengesellschaftsrecht orientiert sich an dem der Aktiengesellschaft. Es wird jetzt unterschieden zwischen der blo\u00dfen Anfechtbarkeit eines rechtswidrigen (aber nicht nichtigen)<\/strong> und der Nichtigkeit<\/strong> eines Beschlusses. Gegen rechtswidrige (aber nicht nichtige) Beschl\u00fcsse m\u00fcssen Vereinsmitglieder, falls nichts anderes in der Satzung geregelt ist, nun fristgerecht Anfechtungsklage erheben, vergleiche zu Einzelheiten \u00a7\u00a7 714a bis 714e BGB.\u00a0 Es gilt eine dreimonatige Frist zur Anfechtungsklage, soweit die Satzung nichts abweichendes regelt. Nur bei schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfen sind Gesellschafterbeschl\u00fcsse nichtig.<\/p>\n

Unterschiede zum Aktienrecht bestehen bei den gesetzlichen Nichtigkeitsgr\u00fcnden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 714a Abs. 2 Nr. 1 BGB n. F. ist ein Beschluss nichtig, wenn er mit zwingendem Recht nicht vereinbar ist. Im formalistischen Aktienrecht f\u00fchrt demgegen\u00fcber bereits ein Versto\u00df gegen Formalien der Beschlussfassung zur Nichtigkeit (vgl. \u00a7 241 Nr. 1 und Nr. 2 AktG), ebenso ein Versto\u00df gegen das Wesen der Aktiengesellschaft, gegen Gl\u00e4ubigerschutznormen oder Bestimmungen, die im \u00f6ffentlichen Interesse gegeben sind (\u00a7 241 Nr. 3 AktG). Das Personengesellschaftsrecht gesteht mehr Vertragsfreiheit zu. Im Gegensatz zum Aktienrecht h\u00e4ngt die Anfechtungsbefugnis auch nicht davon ab, dass das Vereinsmitglied in der Mitgliederversammlung erschienen ist und gegen einen Beschluss stimmt. Im Aktienrecht (und nach \u00fcberwiegender Meinung im GmbH-Recht) ist demgegen\u00fcber ein Widerspruch zwingend in das Protokoll der Hauptversammlung aufzunehmen, um die Anfechtungsbefugnis zu sichern.<\/p>\n

Aufgrund der weitgehenden Vertragsfreiheit steht es dem Verein frei, das neue Beschlussm\u00e4ngelrecht modifiziert in der Satzung zu verankern.<\/p>\n

(5) Informationsrechte<\/strong><\/p>\n

Bisher gab es f\u00fcr Vereinsmitglieder keine gesetzlich verankerten Informationsrechte. Durch das MoPeG erhalten Mitglieder nicht eingetragener wirtschaftlicher<\/strong> Vereine<\/strong> gesetzlich verankerte Informationsrechte gegen\u00fcber dem Verein. Mitglieder solcher Vereine k\u00f6nnen nun alle Informationen verlangen, die sie zur Aus\u00fcbung ihrer Mitgliedschaftsrechte ben\u00f6tigen, Unterlagen des Vereins entsprechend \u00a7 717 Abs. 1 BGB n. F. einsehen und Auskunft \u00fcber die Vereinsangelegenheiten verlangen. Dieses Informationsrecht k\u00f6nnen Mitglieder grunds\u00e4tzlich jederzeit geltend machen, nicht mehr nur im Rahmen einer Mitgliederversammlung.<\/p>\n

Diese erweiterten Rechte finden ihren Grund in der pers\u00f6nlichen Haftung. Mitglieder nicht eingetragener wirtschaftlicher Vereine haften im Einzelfall unbeschr\u00e4nkt pers\u00f6nlich, weshalb sie einen umfassenden Einblick in die Unterlagen der Gesellschaft nehmen k\u00f6nnen sollen. Nur so k\u00f6nnen Mitglieder ihr Risiko absch\u00e4tzen und kontrollieren. Im Gegensatz dazu haften Mitglieder von \u201eideellen\u201c Vereinen gerade nicht f\u00fcr die Schulden des Vereins. Sie ben\u00f6tigen daher auch kein entsprechend weitgehendes Informationsrecht.<\/p>\n

Zu beachten ist, dass dieses Informationsrecht in der Vereinssatzung gem\u00e4\u00df \u00a7 717 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht ohne weiteres eingeschr\u00e4nkt werden kann.<\/p>\n

3. (Verbleibende) Unterschiede des nicht eingetragenen gegen\u00fcber dem eingetragenen Verein<\/strong><\/p>\n

Welche markanten Unterschiede verbleiben ab 2024 zwischen dem Verein ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit (nicht im Vereinsregister eingetragen) sowie dem eingetragenen Verein?<\/p>\n

(1) Gr\u00fcndung <\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Gr\u00fcndung des nicht eingetragenen Vereins sind bereits zwei Personen ausreichend. Gemeinsam wird die Satzung festgelegt und mit dem Beschluss als verbindlich angesehen. Mit der satzungsgem\u00e4\u00dfen Wahl eines Vorstands wird die Beschlussf\u00e4higkeit innerhalb des Vereins gew\u00e4hrleistet. Die Satzung des nicht eingetragenen Vereins muss keinen Formvorschriften gerecht werden, was die Vereinsgr\u00fcndung erleichtert. Allerdings ist zu Beweis- und Nachweiszwecken Schriftform anzuraten.<\/p>\n

Strebt der Verein ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit eine Anerkennung als steuerbefreit durch das Finanzamt an, ist in jedem Fall eine schriftliche Satzung (die den Anforderungen der Finanzverwaltung entspricht), erforderlich.<\/p>\n

(2) Haftung der Mitglieder<\/strong><\/p>\n

Im Gegensatz zum eingetragenen Verein k\u00f6nnen beim nicht eingetragenen Verein auch die Mitglieder haften. Seit 2024 gilt: Nur noch Mitglieder von wirtschaftlich t\u00e4tigen nicht eingetragenen Vereinen haften pers\u00f6nlich. Die Haftung gilt dabei unabh\u00e4ngig davon, ob die Person ein Vorstandsmitglied ist oder nicht. Diese pers\u00f6nliche Haftung wird durch \u00a7 54 Abs. 2 BGB beschr\u00e4nkt und gilt f\u00fcr den (nicht eingetragenen) ideellen Verein nicht.<\/p>\n

Mitglieder und der Verein sollten pr\u00fcfen, ob ein verbleibende pers\u00f6nliche Haftungsrisiken durch Versicherungsschutz vermeidbar sind oder nicht doch eine Eintragung im Vereinsregister und dadurch eine Haftungsbegrenzung angezeigt ist.<\/p>\n

(3) Grundbuchf\u00e4higkeit des Vereins ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit?<\/strong><\/p>\n

Vertrackt ist die Grundbuchf\u00e4higkeit des Vereins oder Rechtspers\u00f6nlichkeit:<\/p>\n

Vor der 2009 erfolgten \u00c4nderung von \u00a7 47 Abs. 2 GBO wurden nicht eingetragene Vereine von vielen Grundbuch\u00e4mtern unter ihrem Namen in das Grundbuch eingetragen. Diese Praxis wurde in einigen \u00c4mtern bis zu einer BGH-Entscheidung 2016 beibehalten, da nicht klar war, ob \u00a7 47 Abs. 2 GBO a.F. dieser Praxis entgegenstand. \u00dcberwiegend aber wurden nicht eingetragene Verein wie BGB-Gesellschaften, nur dann ins Grundbuch eingetragen, wenn auch die Eintragung ihrer s\u00e4mtlichen Mitglieder<\/strong> (aufgrund von \u00a7 47 Abs. 2 GBO) beantragt wurde. Lehnten Vereine das wegen der Zahl ihrer Mitglieder ab, wurde die Eintragung regelm\u00e4\u00dfig verwehrt.<\/p>\n

Ab 2024 ist die Grundbuchf\u00e4higkeit von Vereinen ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit<\/strong> durch den Gesetzgeber noch ungekl\u00e4rt. Es wird im Fachschrifttum die Auffassung vertreten, dass Vereine sich nunmehr erst entweder ins Vereinsregister (als ideeller Verein) oder, bei wirtschaftlicher Zwecksetzung, je nach Einzelfall als eGbR ins Gesellschaftsregister oder als OHG ins Handelsregister eintragen lassen m\u00fcssten, um dann grundbuchf\u00e4hig zu sein. Nach anderen Auffassungen ist ein Verein ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit entweder gar nicht mehr grundbuchf\u00e4hig, oder weiterhin (ungeachtet der \u00c4nderungen f\u00fcr die GbR) nur bei Eintragung unter Benennung aller seiner Mitglieder.<\/p>\n

4. Fazit: Was Vereine und Gr\u00fcnder jetzt beachten sollten<\/strong><\/p>\n

Der nicht eingetragene Verein (Verein ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit) erscheint als Rechtsform insbesondere f\u00fcr kurzzeitige ideelle Zwecke ohne wirtschaftliche T\u00e4tigkeit unter Umst\u00e4nden noch sinnvoll. Ist Ziel des Vereins eine l\u00e4ngerfristige Zweckbindung, ist aus Gr\u00fcnden der Haftungsminimierung sowie der Praktikabilit\u00e4t die Eintragung empfehlenswert.<\/p>\n

Mit Inkrafttreten des MoPeG zum 1. Januar 2024 erscheint eine Eintragung insbesondere aufgrund der faktischen oder tats\u00e4chlichen Eintragungspflicht etwa bei Immobilien oder GmbH-Anteilsbesitz, sp\u00e4testens bei im Grundbuch oder jeweiligen Register vorzunehmenden Anteils\u00e4nderungen, unumg\u00e4nglich.<\/p>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t

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Kontakt<\/h3>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n\t\t
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Dr. Henning Frase<\/h3>\n

RA, StB, FA StR, FB IStR<\/div><\/div> <\/a> <\/div>\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n\n\t

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Nathalie Brychcy<\/h3>\n

RAin<\/div><\/div> <\/a> <\/div>\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n\n\t

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Michael Primbs<\/h3>\n

RA<\/div><\/div> <\/a> <\/div>\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Eintragung eines Vereins als \u201ee.V.\u201c im Vereinsregister ist keine Pflicht. Es gibt auch nicht eingetragene Vereine. Mit Inkrafttreten des MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) zum 1. Januar 2024...","protected":false},"author":2,"featured_media":5296,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[218],"tags":[],"class_list":{"0":"post-5255","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-blog"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/3t.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5255","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/3t.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/3t.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/3t.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/3t.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5255"}],"version-history":[{"count":22,"href":"https:\/\/3t.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5255\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5441,"href":"https:\/\/3t.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5255\/revisions\/5441"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/3t.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5296"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/3t.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5255"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/3t.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5255"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/3t.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5255"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}